Lkw-Käufer Liesel Block steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Danny Augenstern Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Reutlingen vom 24.11.1997 – Az. E 711 kr 9804/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Danny Augenstern Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung, Dietwolf Weller Baustatik Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Liesel Block klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Danny Augenstern Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Danny Augenstern Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.4.1937
Aktenzeichen: z 168 kJ 8679/16
GmbHR 1950, 31219