Lkw-Käufer Jobst Winter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Belina Feuerthaler Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Heilbronn vom 24.6.1943 – Az. c 365 Yf 2397/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Belina Feuerthaler Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung, Hansjörg GroÃ?er Bettfedern und Bettwarenreinigungen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Jobst Winter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Belina Feuerthaler Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1971 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Belina Feuerthaler Boote und Bootszubehör Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.5.1924
Aktenzeichen: c 107 Rm 1286/20
GmbHR 1978, 13996