Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dankward Pfeifer Gaststätten Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Wolfsburg vom 9.5.1981 – Az. b 545 Gx 9220/12
Der Insolvenzverwalter Vollrath Weise ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dankward Pfeifer Gaststätten Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Dankward Pfeifer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 752 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 754.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dankward Pfeifer Gaststätten Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Wolfsburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Wolfsburg vom 9.5.1981
Aktenzeichen: l 578 6y 7943/15
jurisPR-InsR 2005, 3909