Schlagwort: Partei

Politik

Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

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03.03.2021 – 14:24 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt Berlin (ots) Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder […]

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Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen!

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03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen!

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03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog

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03.03.2021 – 13:09 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog Berlin (ots) Religiöse Minderheiten im Irak brauchen mehr Schutz und Sicherheit Papst Franziskus besucht vom 5. bis zum 8. März 2021 als erster Papst der Geschichte den Irak. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig […]

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Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport

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03.03.2021 – 14:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport Berlin (ots) Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen für den Profisport angepasst. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eckhardt Rehberg:“Mit dem […]

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Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

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Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog

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03.03.2021 – 13:09 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog Berlin (ots) Religiöse Minderheiten im Irak brauchen mehr Schutz und Sicherheit Papst Franziskus besucht vom 5. bis zum 8. März 2021 als erster Papst der Geschichte den Irak. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig […]

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Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land

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03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]

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Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden

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03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]