Schlagwort: Gesetze

Politik

BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

Politik

BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn

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03.03.2021 – 14:40 AfD – Alternative für Deutschland Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und Email-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen […]

Umwelt

Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag

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03.03.2021 – 11:36 Deutsche Umwelthilfe e.V. Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag Berlin (ots) – Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen – Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht […]

Politik

Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

Umwelt

Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag

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03.03.2021 – 11:36 Deutsche Umwelthilfe e.V. Sammelquote für Elektroschrott krachend verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Novelle des Elektrogesetzes im Bundestag Berlin (ots) – Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verfehlt Deutschland 2019 mit nur 44,3 Prozent die gesetzliche Sammelquote von 65 Prozent um Längen – Von fast einer Million Tonnen gesammelter Altgeräte wurde nicht […]

Politik

Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden

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03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

Politik

BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz

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03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]

Wirtschaft

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

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03.03.2021 – 15:10 BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen Bild-Infos Download Berlin (ots) Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer […]