08.03.2021 – 12:56

AfD – Alternative für Deutschland

Joachim Paul: Burka-Verbot kommt nach Volksabstimmung – Schweizer stärken direktdemokratisch Gleichberechtigung und Leitkultur

Berlin (ots)

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmten für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde erreicht. Mit der Abstimmung gewinnt das Verbot von Burka und Niqab Verfassungsrang und würde insbesondere auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Ein entsprechendes Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es vergleichbare Verhüllungsverbote.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes: „Wir begrüßen die Entscheidung der Schweizer Bürger ausdrücklich. Die Schweizer haben direktdemokratisch Leitkultur und Gleichberechtigung gestärkt. Die Verhüllung mit einem Ganzkörperschleier – häufig als Burka bezeichnet – ist ein leider althergebrachtes Instrument der Unterdrückung der Frau, sie hat deshalb keinen Platz in westlichen Gesellschaften. Auch die AfD setzt sich für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. In Koblenz konnte die AfD Fraktion im Stadtrat ein Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern erwirken, das aber später von der linken Mehrheit im Rat der Stadt wieder gekippt wurde. Immerhin konnte durch die Diskussion um den Burkini auf das Wachsen fundamentalistisch-islamistischer Parallelwelten in unseren Städten hingewiesen werden.“

Paul weiter: „Nur dem linken feministischen Milieu ist offenbar nicht klar: Die Burka ist nicht nur Bekleidung, sondern in erster Linie ein religiöses Symbol, das zudem für ein radikalislamisches und patriarchalisches Gesellschaftsverständnis steht. Muslimischen Frauen muss eine gleichberechtigte Teilhabe auf Augenhöhe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Durch das Tragen einer Burka findet aber bereits eine optische Segregation statt. Diese stellt ganz sicher auch ein Integrationshindernis dar. Frauen werden durch die religiösen Bekleidungsvorschriften in ihrer persönlichen Freiheit stark eingeschränkt. Ein Burka-Verbot würde die Emanzipation muslimischer Frauen und Mädchen gegenüber ihrem Umfeld hingegen deutlich stärken. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade Linke und Grüne, die angeblich für die Gleichberechtigung der Frau einstehen, sich nun zur Verteidigung mittelalterlicher Bekleidungsvorschriften aufschwingen – ganz so, als gebe es kein Problem mit dem radikalen Islam in Europa. Die AfD wird sich auch weiterhin entschlossen und konsequent gegen jene Milieus kämpfen, die die Vollverschleierung in Europa fordern und fördern.“

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