Kategorie: Politik

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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden

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03.03.2021 – 06:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Frei/Maag: Die Anstrengungen gegen das Coronavirus müssen weitergeführt werden Berlin (ots) Unterstützung für Familien in dieser Krisenzeit ausbauen Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen geeinigt. Er soll am Donnerstag im Plenum beschlossen werden. Dazu erklären der stellvertretende […]

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PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht

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03.03.2021 – 15:53 Piratenpartei Deutschland PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht Berlin (ots) Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die Idee, sich […]

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Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

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03.03.2021 – 14:24 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt Berlin (ots) Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 400 Millionen Euro drohen je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit Bußgelder […]

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Corona-Schnelltests: Wie läuft es in Österreich? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg

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03.03.2021 – 14:59 SWR – Südwestrundfunk Corona-Schnelltests: Wie läuft es in Österreich? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Video-Infos Download Testen und öffnen: Ist Österreichs Strategie Vorbild oder Gefahr? Außerdem: Wilde Wälder: Rettung im Kampf gegen das Baumsterben? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, 4. März 2021, SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169 Stuttgart (ots) Das landespolitische […]

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Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen!

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03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen!

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03.03.2021 – 13:44 AfD – Alternative für Deutschland Jörg Meuthen: Fidesz verlässt EVP: Orbán ist bei uns willkommen! Berlin (ots) Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]

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Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden

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03.03.2021 – 11:07 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe/Oellers: Inklusion von Menschen mit Hörbehinderungen muss weltweit gestärkt werden Berlin (ots) Der Weltbericht des Hörens zeigt dringenden Handlungsbedarf auf Am heutigen Mittwoch hat die Weltgesundheitsorganisation anlässlich des Welttages des Hörens ihren ersten Weltbericht über das Hören („World Report on Hearing“) veröffentlicht. Dazu erklären seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Stellvertretende […]

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Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog

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03.03.2021 – 13:09 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Kauder: Irak-Besuch des Papstes ist Zeichen der Solidarität und Chance zum Dialog Berlin (ots) Religiöse Minderheiten im Irak brauchen mehr Schutz und Sicherheit Papst Franziskus besucht vom 5. bis zum 8. März 2021 als erster Papst der Geschichte den Irak. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. zuständig […]

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Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport

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03.03.2021 – 14:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport Berlin (ots) Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen für den Profisport angepasst. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eckhardt Rehberg:“Mit dem […]