03.03.2021 – 15:53 Piratenpartei Deutschland PIRATEN gegen SPD Pläne zur Identifizierungspflicht Berlin (ots) Am Montag stellte die SPD ihren Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl vor. In dem sogenannten „Zukunftsprogramm“ wollen die Sozialdemokraten noch mehr Daten sammeln und Klarnamenspflicht durch die Hintertür. Auch die SPD kommt nun im Jahr 2021 während einer wütenden Pandemie auf die Idee, sich […]
03.03.2021 – 12:18 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gröhe: Guter Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz Berlin (ots) Wirksam für die Menschenrechte – umsetzbar für die Wirtschaft Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes („Lieferkettengesetz“) erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz. Der Gesetzentwurf […]
03.03.2021 – 14:59 SWR – Südwestrundfunk Corona-Schnelltests: Wie läuft es in Österreich? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Video-Infos Download Testen und öffnen: Ist Österreichs Strategie Vorbild oder Gefahr? Außerdem: Wilde Wälder: Rettung im Kampf gegen das Baumsterben? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, 4. März 2021, SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169 Stuttgart (ots) Das landespolitische […]
03.03.2021 – 15:24 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen Berlin (ots) Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm „Coronahilfen Profisport 2021“ zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter […]
03.03.2021 – 14:59 SWR – Südwestrundfunk Corona-Schnelltests: Wie läuft es in Österreich? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Video-Infos Download Testen und öffnen: Ist Österreichs Strategie Vorbild oder Gefahr? Außerdem: Wilde Wälder: Rettung im Kampf gegen das Baumsterben? „Zur Sache Baden-Württemberg!“, 4. März 2021, SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169 Stuttgart (ots) Das landespolitische […]
03.03.2021 – 12:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land Berlin (ots) Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgeschlossen und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen. Am kommenden Freitag soll der Gesetzentwurf im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären […]
03.03.2021 – 19:48 Piratenpartei Deutschland Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit Stuttgart (ots) Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen Anbieter von Diensten […]
03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]
03.03.2021 – 15:24 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen Berlin (ots) Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm „Coronahilfen Profisport 2021“ zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter […]
03.03.2021 – 15:57 NABU Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“ Berlin (ots) Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus […]