Kategorie: Politik

Politik

Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen

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03.03.2021 – 15:24 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen Berlin (ots) Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm „Coronahilfen Profisport 2021“ zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter […]

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Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der angekündigten EEG-Revision

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03.03.2021 – 09:35 Deutsche Umwelthilfe e.V. Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der angekündigten EEG-Revision Berlin (ots) – Bundesregierung droht selbstgesetzte Frist bis Ende März für Novelle des EEG zu verpassen – Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu können – Novelle muss Ausbauhemmnisse korrigieren, um Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen Die Deutsche […]

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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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CARE-Studie zu Frauen in Konflikten: Internationale Gemeinschaft muss nachsitzenSchlechte Noten für GeberCARE fordert mehr Geld und Beteiligung für Frauenrechtsorganisationen in Krisengebieten

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03.03.2021 – 18:00 CARE Deutschland e.V. CARE-Studie zu Frauen in Konflikten: Internationale Gemeinschaft muss nachsitzenSchlechte Noten für GeberCARE fordert mehr Geld und Beteiligung für Frauenrechtsorganisationen in Krisengebieten Berlin (ots) Im Vorfeld des Weltfrauentages (8. März) zieht die internationale Hilfsorganisation CARE mit dem heute veröffentlichten globalen Bericht „Time for a Better Bargain: How the Aid System […]

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Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen

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03.03.2021 – 15:24 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Gienger/Steffel: Profisport kann weiter auf die Hilfen des Bundes bauen Berlin (ots) Hilfsprogramm zur Corona-Pandemie wird weitergeführt und ausgeweitet In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, das Programm „Coronahilfen Profisport 2021“ zu verlängern und auszuweiten. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, und der zuständige Berichterstatter […]

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BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg

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03.03.2021 – 12:32 BDA – Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände BDA: Lieferkettengesetz mit heißer Nadel gestrickt – gefährlicher nationaler Sonderweg Berlin (ots) Zum heute beschlossenen Entwurf zur Einführung eines nationalen Lieferkettengesetzes erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die BDA lehnt das geplante Lieferkettengesetz ab. Der heute beschlossene Entwurf geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags der […]

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Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn

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03.03.2021 – 14:40 AfD – Alternative für Deutschland Joachim Paul: Seehofers Vorschläge zur Novellierung Telekommunikationsgesetzes sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat weitreichende Vorschläge für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gemacht. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer von Messenger- und Email-Diensten sowie von „nummerunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ ihre Personalien bei den jeweiligen […]

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Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport

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03.03.2021 – 14:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Rehberg/Gienger: Verbessertes Corona-Hilfspaket für den Profisport Berlin (ots) Einsatz der Union zahlt sich aus Am Mittwochnachmittag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Beschluss zu den Corona-Hilfen für den Profisport angepasst. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Eberhard Gienger, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eckhardt Rehberg:“Mit dem […]

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Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin

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03.03.2021 – 20:14 ARD Das Erste Das Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 – 9.00 UhrGäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, […]

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Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung

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03.03.2021 – 08:30 Gemeinwohlstiftung COMUN Nach Beschluss in Deutschland: Bürgerinitiative für Lieferkettengesetz in Österreich startet breite Mitmach-Bewegung Wien (ots) Bußgelder in Höhe von 2 Prozent des Jahresumsatzes bei Apple & Nestle würden 6,2 Milliarden Euro einbringen, entspricht Gesamtkosten für Arbeitslosengeld in Österreich Die Umsetzung des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes nimmt konkrete Formen an. Laut Reuters vorliegenden […]