30.03.2021 – 10:40

PHOENIX

Britta Haßelmann (Grüne) wirft Laschet mangelnden Entscheidungswillen vor

Bonn/Bielefeld (ots)

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von B’90/Grüne Britta Haßelmannn hat die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert: „Mein Eindruck ist, Armin Laschet will hier ein bisschen ablenken davon, dass er jetzt auch – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch als Chef der CDU – in der Verantwortung ist zu entscheiden und zu handeln. Das scheint ihm ganz offenkundig sehr schwer zu fallen“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete im phoenix-Interview. Sie „verstehe Armin Laschet überhaupt nicht“, so Haßelmann weiter. „Er legt die Beschlüsse der Ministerpräsident:innenkonferenz“ von Anfang März „jetzt plötzlich so aus, als sei das eine flexible Notbremse. Was soll das eigentlich angesichts der Zahl der Neuinfektionen?“ In der aktuellen Situation der Pandemie sei keine Zeit für Grundsatzdebatten. „Jetzt brauchen wir klares und entschiedenes Handeln in der Pandemiebekämpfung. Die Grundsatzdebatten über Föderalismus können wir dann gerne danach führen.“

Der Bundesregierung wirft sie vor, „viel zu lange auf Sicht gefahren“ gefahren zu sein. Die Beschlüsse einer „vorsichtigen Lockerungsstrategie kombiniert damit, dass eine umfangreiche Teststrategie und ein schnelleres Impfen nicht funktionieren“, sei „ein Fehler“ gewesen. Haßelmann forderte einen bundeseinheitlichen Stufenplan und eine Änderung des Infektionsgesetzes. „Wir sind jederzeit bereit als Grüne zu einer Sitzung des Bundestages zusammenzukommen (….). Wir fordern das seit Monaten.“

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