18.03.2021 – 12:23

Bayernpartei

Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

München (ots)

Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder Fraktionen vorsprechen.

Offensichtlich war der öffentliche Druck, gerade auf die Union, zu stark geworden. Denn gerade CDU und CSU hatten sich jahrzehntelang gegen die Einführung eines solchen Registers gesträubt. Aber offensichtlich waren die ans Licht gekommenen Corona-Masken-Geschäfte nun das entscheidende Kippmoment.

Die Bayernpartei begrüßt die Einführung des Registers, sieht das aber nur als ersten Schritt. Denn es wird weiterhin Grauzonen geben. So sollen etwa „einzelne Kontakte“ weiterhin nicht dokumentiert werden und auch zu „privaten Treffen“ wird es wohl weiterhin kommen.

Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, fiel deswegen auch zwiespältig aus: „Ich freue mich natürlich, dass mit der Einführung des Lobby-Registers eine alte Forderung der Bayernpartei erfüllt wird. Ich mache mir da aber auch keine Illusionen. Das Ganze geschieht ja nicht deswegen, weil man seitens der Unionsparteien nun vom Baum der Erkenntnis genascht hat und deswegen geläutert ist. Sondern weil man – gerade in diesem Superwahljahr – Angst vor Wahlniederlagen hat.

Es gibt ihn, den sprichwörtlichen „Filz“. Und es gibt ihn überall da, wo es sich eine Partei zu lang an den Hebeln der Macht bequem machen konnte. Ich glaube, da helfen letztlich nur drakonische Strafen, Transparenz sowie demokratische Kontrolle. Letzteres erfordert aber auch Chancengleichheit zwischen „Etablierten“ und noch nicht im Parlament vertretenen Parteien. Durch die systematische Behinderung letztgenannter muss man den Eindruck gewinnen, es geht auch darum, sich die lukrativen Nebeneinkünfte nicht durch „Neulinge“ kaputt machen zu lassen.“

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